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Leistungs- und Konformitätserklärung

VERFAHREN

Stand 04.08.2026

Der Hersteller erstellt die Erklärung, bevor er ein Produkt in Verkehr bringt, das einer harmonisierten technischen Spezifikation unterliegt.

ERLÄUTERUNG

Die Pflicht steht in Art. 13 Abs. 1 BauPVO. Sie greift, wenn das Produkt einer nach Art. 5 oder 6 BauPVO angenommenen harmonisierten technischen Spezifikation unterliegt. Gelten Produktanforderungen nach Art. 7 BauPVO, prüft der Hersteller zusätzlich deren Erfüllung.

Für Produkte ohne harmonisierte technische Spezifikation ist die Erklärung freiwillig; sie kann auf Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments und einer Europäischen Technischen Bewertung ergehen (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 3 BauPVO).

Mit der Erstellung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität mit der erklärten Leistung (Art. 13 Abs. 2 BauPVO). Das Muster steht in Anhang V, der Inhalt in Art. 15 BauPVO.

RECHTSFOLGE: Fehlt die Erklärung, obwohl sie erforderlich ist, oder ist sie nicht konform, darf das Produkt nicht auf dem Markt bereitgestellt werden (Art. 13 Abs. 2 UAbs. 3 BauPVO).

Belegstatus

Nach der Redaktionsgrundlage vom 04.08.2026 gilt für keine Produktfamilie ein Durchführungsrechtsakt nach Art. 5 Abs. 8 oder Art. 6 Abs. 1 BauPVO. Die Pflicht nach neuem Recht ist damit noch für kein Bauprodukt eingetreten.

FRISTEN UND STICHTAGE

Die Angaben sind redaktionell gepflegt. Maßgeblich ist allein der Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.
Datum	Was gilt	Für wen
07.01.2025 IN KRAFT	Die Verordnung tritt in Kraft. Ein Teil der Vorschriften gilt bereits ab diesem Tag, darunter das Beschwerdeportal nach Art. 63 und die Anhänge I, II, III, IV, VII, IX und X. ART. 96 BAUPVO	Kommission, Normungsorganisationen, Marktüberwachung.
08.01.2026 IN KRAFT	Die Verordnung gilt. Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist aufgehoben, ausgenommen die in Art. 94 abschließend aufgezählten Vorschriften. ART. 94 UND 96 BAUPVO	Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister, notifizierte Stellen.
08.01.2026 IN KRAFT	Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 steht nicht auf der Fortgeltungsliste des Art. 94. Leitlinien für die europäische technische Zulassung können damit nicht mehr als Bewertungsdokument dienen. ART. 94 BAUPVO	Hersteller, deren ETA auf einer ETAG beruht.
08.12.2026 GILT AB	Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Sanktionsvorschriften mit. ART. 92 BAUPVO	Mitgliedstaaten.
08.01.2027 GILT AB	Der Sanktionsartikel gilt ab diesem Tag. ART. 96 BAUPVO	Mitgliedstaaten.
08.01.2030 GILT AB	Nach altem Recht benannte Technische Bewertungsstellen und notifizierte Stellen sind spätestens bis zu diesem Tag neu zu bewerten und erneut zu benennen. ART. 95 ABS. 2 BAUPVO	Technische Bewertungsstellen, notifizierte Stellen, benennende Behörden.
09.01.2030 GILT AB	Die Leistungs- und Konformitätserklärung deckt zusätzlich die Umweltmerkmale nach Anhang II Buchst. e bis m ab. ART. 15 ABS. 3 BAUPVO	Hersteller.
09.01.2031 GILT AB	Europäische Bewertungsdokumente, die am 8. Januar 2026 gelistet waren, bleiben bis zu diesem Tag gültig. ART. 95 ABS. 4 BAUPVO	Hersteller, Technische Bewertungsstellen.
09.01.2036 GILT AB	Produkte dürfen nicht auf der Grundlage von Bewertungen in Verkehr gebracht werden, die nach diesem Tag gemäß einem Alt-Bewertungsdokument erstellt wurden. ART. 95 ABS. 4 BAUPVO	Hersteller.
08.01.2040 GILT AB	Die in Art. 94 aufgezählten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 werden aufgehoben. ART. 94 BAUPVO	Hersteller, die noch nach altem Recht kennzeichnen.

07.01.2025 — Art. 96 Abs. 1 und 2: zwanzigster Tag nach der Veröffentlichung vom 18.12.2024; die Ausnahmeliste des Abs. 2 nennt den 7. Januar 2025.
08.01.2026 — Art. 96 Abs. 2 Satz 1 (Geltungsbeginn) und Art. 94 Abs. 1 (Aufhebung mit Ausnahmeliste).
08.01.2026 — Art. 94 Abs. 1 zählt die bis 2040 fortgeltenden Vorschriften auf; Art. 66 der VO 305/2011, der die ETAG-Verwendung erlaubte, ist nicht darunter.
08.12.2026 — Art. 92 Satz 3 nennt den 8. Dezember 2026 als Mitteilungsfrist.
08.01.2027 — Art. 96 Abs. 2 letzter Halbsatz: Art. 92 gilt ab dem 8. Januar 2027.
08.01.2030 — Art. 95 Abs. 2 Satz 2.
09.01.2030 — Art. 15 Abs. 3 Buchst. b.
09.01.2031 — Art. 95 Abs. 4 Satz 1.
09.01.2036 — Art. 95 Abs. 4 Satz 2.
08.01.2040 — Art. 94 Abs. 1 Halbsatz 2.

NICHT ZU VERWECHSELN MIT

Nicht zu verwechseln mit

DoP — ist die Leistungserklärung des alten Rechts
CE-Kennzeichnung — folgt der Erklärung nach
Befreiung nach Art. 14 — erlaubt den Verzicht in engen Fällen

NACHBARBEGRIFFE

Siehe auch DoPC, DoP, CE-Kennzeichnung, Harmonisierte technische Spezifikation

STAND

Stand 04.08.2026 Fassung: Verordnung (EU) 2024/3110; Vorgänger Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Dieses Lexikon erklärt Begriffe. Es ersetzt keine Rechtsberatung. Was konkret zu tun ist, steht bei baupvo.de. baupvo.de