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Beschwerdeportal

VERFAHREN

Stand 04.08.2026

Das Beschwerdeportal ist ein System der Kommission, über das natürliche und juristische Personen mögliche Verstöße gegen die Verordnung melden können.

ERLÄUTERUNG

Die Kommission richtet das System nach Art. 63 Abs. 1 BauPVO ein. Es steht neben den Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer und neben der Marktüberwachung nach Verordnung (EU) 2019/1020.

Hält die Kommission eine Beschwerde nach festgelegten Kriterien für relevant und begründet, leitet sie diese unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro des betroffenen Mitgliedstaats weiter (Art. 63 Abs. 2 BauPVO).

Art. 63 gehört zu den Vorschriften, die bereits ab dem 7. Januar 2025 gelten und nicht erst ab dem Geltungsbeginn am 8. Januar 2026 (Art. 96 Abs. 2 BauPVO).

Belegstatus

Ob das Portal technisch in Betrieb ist, ist hier nicht geprüft. Belegt ist allein der Geltungszeitpunkt der Vorschrift.

FRISTEN UND STICHTAGE

Die Angaben sind redaktionell gepflegt. Maßgeblich ist allein der Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.
Datum	Was gilt	Für wen
07.01.2025 IN KRAFT	Die Verordnung tritt in Kraft. Ein Teil der Vorschriften gilt bereits ab diesem Tag, darunter das Beschwerdeportal nach Art. 63 und die Anhänge I, II, III, IV, VII, IX und X. ART. 96 BAUPVO	Kommission, Normungsorganisationen, Marktüberwachung.
08.01.2026 IN KRAFT	Die Verordnung gilt. Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist aufgehoben, ausgenommen die in Art. 94 abschließend aufgezählten Vorschriften. ART. 94 UND 96 BAUPVO	Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister, notifizierte Stellen.
08.01.2026 IN KRAFT	Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 steht nicht auf der Fortgeltungsliste des Art. 94. Leitlinien für die europäische technische Zulassung können damit nicht mehr als Bewertungsdokument dienen. ART. 94 BAUPVO	Hersteller, deren ETA auf einer ETAG beruht.
08.12.2026 GILT AB	Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Sanktionsvorschriften mit. ART. 92 BAUPVO	Mitgliedstaaten.
08.01.2027 GILT AB	Der Sanktionsartikel gilt ab diesem Tag. ART. 96 BAUPVO	Mitgliedstaaten.
08.01.2030 GILT AB	Nach altem Recht benannte Technische Bewertungsstellen und notifizierte Stellen sind spätestens bis zu diesem Tag neu zu bewerten und erneut zu benennen. ART. 95 ABS. 2 BAUPVO	Technische Bewertungsstellen, notifizierte Stellen, benennende Behörden.
09.01.2030 GILT AB	Die Leistungs- und Konformitätserklärung deckt zusätzlich die Umweltmerkmale nach Anhang II Buchst. e bis m ab. ART. 15 ABS. 3 BAUPVO	Hersteller.
09.01.2031 GILT AB	Europäische Bewertungsdokumente, die am 8. Januar 2026 gelistet waren, bleiben bis zu diesem Tag gültig. ART. 95 ABS. 4 BAUPVO	Hersteller, Technische Bewertungsstellen.
09.01.2036 GILT AB	Produkte dürfen nicht auf der Grundlage von Bewertungen in Verkehr gebracht werden, die nach diesem Tag gemäß einem Alt-Bewertungsdokument erstellt wurden. ART. 95 ABS. 4 BAUPVO	Hersteller.
08.01.2040 GILT AB	Die in Art. 94 aufgezählten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 werden aufgehoben. ART. 94 BAUPVO	Hersteller, die noch nach altem Recht kennzeichnen.

07.01.2025 — Art. 96 Abs. 1 und 2: zwanzigster Tag nach der Veröffentlichung vom 18.12.2024; die Ausnahmeliste des Abs. 2 nennt den 7. Januar 2025.
08.01.2026 — Art. 96 Abs. 2 Satz 1 (Geltungsbeginn) und Art. 94 Abs. 1 (Aufhebung mit Ausnahmeliste).
08.01.2026 — Art. 94 Abs. 1 zählt die bis 2040 fortgeltenden Vorschriften auf; Art. 66 der VO 305/2011, der die ETAG-Verwendung erlaubte, ist nicht darunter.
08.12.2026 — Art. 92 Satz 3 nennt den 8. Dezember 2026 als Mitteilungsfrist.
08.01.2027 — Art. 96 Abs. 2 letzter Halbsatz: Art. 92 gilt ab dem 8. Januar 2027.
08.01.2030 — Art. 95 Abs. 2 Satz 2.
09.01.2030 — Art. 15 Abs. 3 Buchst. b.
09.01.2031 — Art. 95 Abs. 4 Satz 1.
09.01.2036 — Art. 95 Abs. 4 Satz 2.
08.01.2040 — Art. 94 Abs. 1 Halbsatz 2.

NICHT ZU VERWECHSELN MIT

Nicht zu verwechseln mit

Marktüberwachungsbehörde — führt das Verfahren, die Kommission betreibt nur das Portal
Safety Gate — kommt in der BauPVO nicht vor und gilt nur über Verordnung (EU) 2019/1020

NACHBARBEGRIFFE

Siehe auch Marktüberwachungsbehörde, Formale Nichtkonformität

STAND

Stand 04.08.2026 Fassung: Verordnung (EU) 2024/3110; Vorgänger Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Dieses Lexikon erklärt Begriffe. Es ersetzt keine Rechtsberatung. Was konkret zu tun ist, steht bei baupvo.de. baupvo.de