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BauPVO-Lexikon Begriffe, Legaldefinitionen, Fristen

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Register G

Geltungsbeginn

FRIST

ART. 96 BAUPVO

Stand 04.08.2026

Die Verordnung gilt ab dem 8. Januar 2026. Ein Teil der Vorschriften gilt bereits ab dem 7. Januar 2025, der Sanktionsartikel erst ab dem 8. Januar 2027.

ERLÄUTERUNG

Art. 96 Abs. 1 BauPVO regelt das Inkrafttreten am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 18. Dezember 2024. Abs. 2 regelt den Geltungsbeginn.

Ab dem 7. Januar 2025 gelten unter anderem die Art. 1 bis 4, Art. 5 Abs. 1 bis 7, Art. 7 Abs. 1, die Art. 9 und 10, Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 37 Abs. 4, die Art. 63, 89 und 90 sowie die Anhänge I, II, III, IV, VII, IX und X.

Der Geltungsbeginn ist nicht mit dem Pflichtenbeginn gleichzusetzen. Nach Art. 95 Abs. 9 BauPVO greifen die Anforderungen der Kapitel I bis III für eine Produktfamilie erst ein Jahr nach Erlass des zugehörigen Durchführungsrechtsakts nach Art. 5 Abs. 8 oder Art. 6 Abs. 1.

Belegstatus

Nach der Redaktionsgrundlage vom 04.08.2026 ist bis dahin kein solcher Durchführungsrechtsakt ergangen. Die Ein-Jahres-Frist ist damit für keine Produktfamilie angelaufen.

FRISTEN UND STICHTAGE

Die Angaben sind redaktionell gepflegt. Maßgeblich ist allein der Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.
Datum Was gilt Für wen
07.01.2025 IN KRAFT Die Verordnung tritt in Kraft. Ein Teil der Vorschriften gilt bereits ab diesem Tag, darunter das Beschwerdeportal nach Art. 63 und die Anhänge I, II, III, IV, VII, IX und X. ART. 96 BAUPVO Kommission, Normungsorganisationen, Marktüberwachung.
08.01.2026 IN KRAFT Die Verordnung gilt. Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist aufgehoben, ausgenommen die in Art. 94 abschließend aufgezählten Vorschriften. ART. 94 UND 96 BAUPVO Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister, notifizierte Stellen.
08.01.2026 IN KRAFT Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 steht nicht auf der Fortgeltungsliste des Art. 94. Leitlinien für die europäische technische Zulassung können damit nicht mehr als Bewertungsdokument dienen. ART. 94 BAUPVO Hersteller, deren ETA auf einer ETAG beruht.
08.12.2026 GILT AB Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Sanktionsvorschriften mit. ART. 92 BAUPVO Mitgliedstaaten.
08.01.2027 GILT AB Der Sanktionsartikel gilt ab diesem Tag. ART. 96 BAUPVO Mitgliedstaaten.
08.01.2030 GILT AB Nach altem Recht benannte Technische Bewertungsstellen und notifizierte Stellen sind spätestens bis zu diesem Tag neu zu bewerten und erneut zu benennen. ART. 95 ABS. 2 BAUPVO Technische Bewertungsstellen, notifizierte Stellen, benennende Behörden.
09.01.2030 GILT AB Die Leistungs- und Konformitätserklärung deckt zusätzlich die Umweltmerkmale nach Anhang II Buchst. e bis m ab. ART. 15 ABS. 3 BAUPVO Hersteller.
09.01.2031 GILT AB Europäische Bewertungsdokumente, die am 8. Januar 2026 gelistet waren, bleiben bis zu diesem Tag gültig. ART. 95 ABS. 4 BAUPVO Hersteller, Technische Bewertungsstellen.
09.01.2036 GILT AB Produkte dürfen nicht auf der Grundlage von Bewertungen in Verkehr gebracht werden, die nach diesem Tag gemäß einem Alt-Bewertungsdokument erstellt wurden. ART. 95 ABS. 4 BAUPVO Hersteller.
08.01.2040 GILT AB Die in Art. 94 aufgezählten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 werden aufgehoben. ART. 94 BAUPVO Hersteller, die noch nach altem Recht kennzeichnen.
  1. 07.01.2025 — Art. 96 Abs. 1 und 2: zwanzigster Tag nach der Veröffentlichung vom 18.12.2024; die Ausnahmeliste des Abs. 2 nennt den 7. Januar 2025.
  2. 08.01.2026 — Art. 96 Abs. 2 Satz 1 (Geltungsbeginn) und Art. 94 Abs. 1 (Aufhebung mit Ausnahmeliste).
  3. 08.01.2026 — Art. 94 Abs. 1 zählt die bis 2040 fortgeltenden Vorschriften auf; Art. 66 der VO 305/2011, der die ETAG-Verwendung erlaubte, ist nicht darunter.
  4. 08.12.2026 — Art. 92 Satz 3 nennt den 8. Dezember 2026 als Mitteilungsfrist.
  5. 08.01.2027 — Art. 96 Abs. 2 letzter Halbsatz: Art. 92 gilt ab dem 8. Januar 2027.
  6. 08.01.2030 — Art. 95 Abs. 2 Satz 2.
  7. 09.01.2030 — Art. 15 Abs. 3 Buchst. b.
  8. 09.01.2031 — Art. 95 Abs. 4 Satz 1.
  9. 09.01.2036 — Art. 95 Abs. 4 Satz 2.
  10. 08.01.2040 — Art. 94 Abs. 1 Halbsatz 2.

NICHT ZU VERWECHSELN MIT

Nicht zu verwechseln mit

NACHBARBEGRIFFE

Siehe auch Übergangsregelungen, Sanktionen, 305/2011

STAND

Stand 04.08.2026 Fassung: Verordnung (EU) 2024/3110; Vorgänger Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Dieses Lexikon erklärt Begriffe. Es ersetzt keine Rechtsberatung. Was konkret zu tun ist, steht bei baupvo.de. baupvo.de